AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Für alle meine Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen, die der Kunde spätestens mit der Bestellung von Waren anerkennt. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen binden mich nur, wenn ich sie schriftlich bestätigt habe.

Preise:  Meine Preise sind verbindlich, sie gelten in EURO, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es gelten jeweils die Preise der neuesten Preisliste. Preise sind nach Vertragsschluss, entsprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber bei Warenbereitstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Beim Versand verstehen sich Preise stets zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung, sie werden bekannt gegeben.

Angebot und Abschluss:  Angebote sind zunächst freibleibend und unverbindlich, zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Bestätigung. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich, für die Bestätigung ist stets die Textform notwendig und per E-Mail ausreichend. Zusätzliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Festlegung, auch die Abdingung dieser Schriftform bedarf der Schriftform.

Lieferung:  Lieferungen erfolgen stets auf Kosten des Käufers. Als Versandart wird möglichst immer die Günstigste gewählt. BeiSonderwünschen (z. B. Einschreiben, Express) werden die Mehrkosten in jedem Fall berechnet. Bei Auslandskunden erfolgt die Berechnung für Porto und Verpackung gemäß Absprache. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen und andere unvorhergesehene Hindernisse, die ich nicht zu vertreten habe, befreien mich von der Lieferzusage, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Unbeschadet eventuell vereinbarter Lieferfristen gerate ich nicht in Lieferverzug, solange der Käufer auf Grund laufender Rechnungen aus früheren oder späteren Bestellungen sich mir gegenüber in Zahlungsverzug befindet.
Liefertermine sind freibleibend und nur bei eindeutiger schriftlicher Festlegung eines Termins als Fixtermin verbindlich. Die Einhaltung von Lieferfristen durch mich setzt die Bereitschaft zur vertraglichen Erfüllung der Pflichten auf Käuferseite voraus.

Zahlung:  Generell erfolgt die Zahlung gegen Vorkasse oder Nachnahme, wobei die Nachnahmekosten zu Lasten des Empfängers gehen. Bei gut bekannten bzw. langjährigen Kunden auf Rechnungen, diese sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 21 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen wird ein Sconto von z. Zt. 2% gewährt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechne ich Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann gerät er ohne Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen werden alle Forderungen des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig. Ist mir ein Besteller unbekannt oder geht mir eine die Bonität des Bestellers bezweifelnde Auskunft zu oder befindet sich der Besteller in Verzug, liefere ich nur per Vorkasse (sämtliche Gebühren trägt der Käufer) oder Nachnahme. Erfolgt unter diesen Umständen keine Abnahme und keine Zahlung, kann ich vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Annahme der Leistung durch den Käufer:  Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Sache auf den Käufer über, es sei denn, diese wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von mir oder einem von mir eingesetzten Erfüllungsgehilfen verursacht.
Nimmt der Käufer die verbindlich bestellte Ware nicht ab, ohne dass ein Rücktrittsrecht besteht, so ist der Verkäufer berech-tigt, nach seiner Wahl auf die Abnahme der Ware zu bestehen oder pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dem Verkäufer unbenommen.

Eigentumsvorbehalt:  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mein Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an einen Dritten weiterzuveräußern oder weiterzuverarbeiten. Das Vorbehaltseigenturm erlischt jedoch nicht durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, vielmehr erwerbe ich (Mit-)Eigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache. Der Käufer tritt jedoch schon bei Abschluss des Kaufvertrages bis zur völligen Tilgung aller meiner Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten an mich ab. Auf mein Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und mir die zur Geltendmachung meiner Ansprüche erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vorzulegen. Vor erfolgter Bezahlung aller Forderungen darf der Käufer die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Die Waren sind vom Käufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich für mich zu verwahren und gegen Schäden zu versichern.

Gewährleistungen, Rücksendungen und Sachmängelhaftung:  Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart wird. Bei äußerlich erkennbaren Mängeln oder bei fehlenden Packstücken hat der Käufer beim Beförderer eine Tatbestands-aufnahme zu veranlassen und mich unver- züglich zu benachrichtigen. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens jedoch 5 Tage nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Meine Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der gelieferte Gegen- stand von fremder Seite verändert worden ist oder in von mir nicht freigegebenen Kombinationen mit fremden Teilen verwendet wurde und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht.
Ich gewähre ein einmonatiges Rückgaberecht mit Rückerstattung des eventuell schon gezahlten Rech- nungsbetrages. Rückgaberecht besteht nicht - bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, - bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
Das Rückgaberecht wird nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt. Sofern die Ware nicht als Paket versendet werden kann, genügt ein Rücknahmeverlangen an den Verkäufer, wofür der Käufer die Kosten zu tragen hat. Im Falle einer Rück-gabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei Verschlechterung, Verarbeitung, Umgestaltung, Veräußerung oder Belastung der Ware ist Wertersatz zu leisten. Pauschal ist bei Ingebrauchnahme der Ware ein Wertersatz von 15 % des Kaufpreises zu leisten. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Die Wertersatzpflicht gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Waren dürfen nicht verschmutzt oder beschädigt sein. Rücksendungen bedürfen grundsätzlich meiner vorherigen Zustimmung.
Zeigt sich an der Sache ein Sachmangel, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnis-mäßigen Kosten möglich wäre. Eine vom Käufer zur Nacherfüllung zu setzende Frist soll in angemessenem Maße die Belange des Verkäufers berücksichtigen. Nacherfüllungs- ansprüche bestehen nur, soweit Mängel bei Übergabe der Kauf-sache vorhanden waren; sie bestehen nicht in Fällen fehlerhafter Behandlung oder sonstige unsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes.
Bin ich zur Nacherfüllung gem. der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Käufer zu setzende angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ich zu vertreten habe, oder schlägt in sonstiger Weise die Nach-erfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz nach den nachfol- genden Bestimmungen zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen, ein solcher Mangel berechtigt nur zu Minderung.
Im Falle der Neu- bzw. Nachlieferung und des Rücktritts wird für die Zeit, in der eine Nutzung der Ware durch den Kunden möglich war, eine Nutzungsentschädigung gemäß der gesetzlichen Rücktrittsvorschriften erhoben.

Reparaturbedingungen:  Bei Durchführung von Reparaturen wird für die vorherige Erstellung eines Kostenvoranschlages über die notwendigen Kosten der Reparatur eine Vergütung verlangt. Reparatur erfolgt erst nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages. Ware, die im Rahmen von Gewährleistungs- ansprüchen repariert oder nachgeliefert wird sowie sonstige Reparaturaufträge müssen spätestens 4 Wochen nach Benachrichtigung über die Fertigstellung bzw. Bereitstellung abgeholt bzw. angeliefert werden. Danach fallen Lagerkosten in Höhe von 5,00 € pro Quadratmeter und Woche an. Sollte die Ware nicht innerhalb von 4 Monaten nach Benachrichtigung über die Fertigstellung abgeholt werden, werden Sie von mir zur Deckung der Kosten (Lagerkosten und ggf. Reparaturkosten) verkauft. Für Ware, die der Kunde ohne Berechtigung zur Rückgabe zurück lässt, fallen sofort Lagerkosten an. Nach Ablauf von 6 Monaten wird in beschriebener Weise verfahren. Für die Ware wird keine Haftung übernommen.

Internet- AGB:  Für den Internet-Verkauf gelten ergänzend die Internet – AGB.

Daten:  Ich speichere die personenbezogenen Daten der Käufer und verarbeite sie maschinell. Diese Daten werden nur zur rechtsmäßigen Auftragserfüllung im Rahmen der Geschäftsbeziehungen verwendet.

Erfüllung und Gerichtsstand:  Erfüllungsort für beide Teile ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
J. Weissbach, Ernst-Thälmann- Straße 1, 09235 Burkhardtsdorf. Gerichtsstand ist Stollberg.

Anzuwendendes Recht:  Auf die mit meinen Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge gilt uneingeschränkt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

Geltungsbereich:  Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, von ihnen abweichende Bedingungen nur bei schriftlicher Bestätigung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Vertragsbeziehungen zwischen mir und dem jeweiligen Kunden oder Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sonstige Bedingungen:  In jedem Katalog oder Prospekt können sich Druckfehler einschleichen, für diese kann ich keine Haftung übernehmen. Im Falle der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die weiteren Bestimmungen weiterhin Gültigkeit behalten.

Linkhaftung:
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